Auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbare Zulagen und Prämien

Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 (Az. 5 AZR 374/16) auseinandersetzen. Das Bundesarbeitsgericht stellte in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klar, dass alle gegenseitigen Leistungen, die mit der Arbeitsleistung in Verbindung stehen, bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind.

In dem zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in der Zeit von Januar bis Juli 2015. Die Klägerin arbeitete seit 2006 als Telefonistin in einer Taxizentrale bei der Beklagten. Im Schichtdienst arbeitete sie acht Stunden täglich und erhielt dafür ein Bruttomonatsgehalt von EUR 1.280,00. Daneben erhielt die Klägerin in den streitgegenständlichen Monaten zusätzliche Zahlungen, wie eine Wechselschichtzulage, eine Funkprämie und zwei Leistungsprämien. Die Funkprämie wurde unabhängig von der Funkkanalbedienung ausgezahlt, wohingegen die Leistungsprämien abhängig von verschiedenen Auftragsarten der Telefonannahme und von allgemeinen Kriterien, wie höflichem Kundenumgang, waren. Grundlage der Auszahlung dieser Leistungsprämien war eine entsprechende Betriebsvereinbarung.

Mit der Klage machte die Klägerin die Zahlung der Zulagen und Prämien geltend. Die Klägerin war der Meinung, dass nur durch diese Zahlungen der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wäre.

Der gesetzliche Mindestlohnanspruch ist mit Zahlung des Bruttomonatsgehalts und der Zahlung von Zulagen und Prämien bereits erfüllt. Das Mindestlohngesetz gibt keine Auskunft darüber, welche Bestandteile dem Mindestlohn anzurechnen sind. Die Klärung dieser Frage sei vom Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen worden. Denn der Bundesrat hat schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen, dass das Mindestlohngesetz keine Angaben zu den Lohnbestandteilen enthalte. Orientiert man sich bei der Auslegung der Fragestellung an den Regeln des Arbeitnehmerentsenderechts, so ist die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs maßgebend. Danach sind alle zwingenden und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers Bestandteile des Mindestlohns. Für die Anwendung dieser Grundsätze spreche der Zweck des Mindestlohns, der jedem Arbeitnehmer ein Monatseinkommen gewährleistet, welches seine Existenz sichern soll. Die Erfüllungswirkung des Mindestlohns sei durch jede im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Zahlung erreicht. Etwas anderes gelte nur dann, wenn eine Leistung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wird oder auf besonderen gesetzlichen Bestimmungen beruht (z. B. Zuschläge für Nachtarbeit).

Praxistipp:

Werden einem Arbeitnehmer Zulagen oder Prämien zusätzlich gezahlt, die in der Summe mit seinem Stundenlohn den gesetzlichen Mindestlohn erreichen, gilt der gesetzliche Mindestlohnanspruch damit als erfüllt. Insbesondere sollte bei variablen Vergütungsbestandteilen darauf geachtet werden, dass diese im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleitung erbracht werden. Oftmals werden diese mit einer anderen Zwecksetzung verbunden und können dann nicht als Lohnbestandteil zum Mindestlohn angerechnet werden.

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