Reform des Mutterschutzgesetzes

Nach langen Beratungen über den Entwurf des neuen Mutterschutzgesetzes tritt dieses nun mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft. Doch seit 30. Mai 2017 sind bereits erste Gesetzesänderungen vorab in Kraft getreten. Neuerungen ergeben sich insbesondere im Bereich der Arbeitszeiten, des Arbeitsschutzes und des Kündigungsschutzes.

Im Wege der Reform des Mutterschutzgesetzes wurde zunächst der geschützte Personenkreis erweitert. Erfasst werden künftig auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Geschütz werden nunmehr auch arbeitnehmerähnliche Personen, wie beispielsweise Geschäftsführerinnen.

Hinsichtlich der Arbeitszeiten können schwangere Frauen und Mütter künftig selbst entscheiden, ob sie während des Mutterschutzes länger arbeiten wollen. Nachtarbeiten bis 22 Uhr sowie Sonn- und Feiertagsarbeiten sollen mit ausdrücklicher Zustimmung der geschützten Arbeitnehmerin nun möglich sein. Voraussetzung hierfür ist nicht nur die Zustimmung der Arbeitnehmerin, sondern auch die Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Zudem muss die Arbeitnehmerin eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, die einer Beschäftigung bis 22 Uhr nicht entgegensteht.

Sonn- und Feiertagsarbeiten sind der betroffenen Arbeitnehmerin dann möglich, wenn diese ausdrücklich zustimmt, eine ununterbrochene Nachtruhe von mindestens 11 Stunden und ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Sowohl bei der Nacht-, als auch bei Sonn- und Feiertagsarbeit darf es sich jedoch nicht um Arbeiten handeln, die eine unverantwortbare Gefährdung der schwangeren Frau oder des Kindes darstellen. Solche Arbeiten sollen dann vorliegen, wenn die geschützte Arbeitnehmerin nicht jederzeit ihren Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe rufen kann.

Der Arbeitgeber wird künftig verpflichtet, für jede Tätigkeit die konkrete Gefährdung für die schwangere oder stillende Arbeitnehmerin zu beurteilen. Erfährt der Arbeitgeber von der Schwangerschaft seiner Mitarbeiterin, so hat er Schutzmaßnahmen konkret festzulegen. Denn die schwangere Arbeitnehmerin darf nur dann auf ihrem Arbeitsplatz beschäftig werden, wenn die Beurteilung der Gefährdung der Tätigkeit abgeschlossen und Schutzmaßnahmen bestimmt sind.

Seit 30. Mai 2017 sind bereits die Neuerungen zur Schutzfrist nach Geburt eines behinderten Kindes sowie zum besonderen Kündigungsschutz bei Tot- oder Fehlgeburten in Kraft getreten.

Nach wie vor gelten die gesetzlichen Schutzfristen von sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen nach der Entbindung. Darüber hinaus gilt die verlängerte Schutzfrist bei Früh- oder Mehrlingsgeburten von zwölf Wochen nach der Entbindung, auch bei der Geburt eines behinderten Kindes. Die ärztliche Feststellung der Behinderung des Kindes muss innerhalb von acht Wochen nach der Geburt erfolgen.

Der besondere Kündigungsschutz wird nun auf Frauen bei einer Fehl- oder Totgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche ausgeweitet. Bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer solchen Geburt, darf der Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden.

Praxishinweis:

Bereits jetzt sollte auf die Einhaltung der neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich der Schutzfristen und des besonderen Kündigungsschutzes geachtet werden. Denn diese Regelungen sind bereits in Kraft getreten. Ab Januar 2018 sollten die gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz und der Arbeitszeit der geschützten Arbeitnehmerin beachtet werden. Sollte der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, so können neuerdings auch Bußgelder fällig werden.

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